Ürgsel! Das SalBlog. - Politica

Politiker-Gewäsch aus der Klischee-Kiste: Adolf Sauerland (OB in Duisburg) nach der Loveparade-Katastrophe

nospam@example.com (Sal) — Sun, 25 Jul 2010 13:52:23 +0200

Warum habe ich eigentlich immer den Eindruck, dass Kommunalpolitiker immer die machtgeilsten, korruptesten und inkompetentesten Politiker überhaupt sind?

Wie kann der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) behaupten, dass das Sicherheitskonzept sei »stichhaltig« gewesen, wenn mindestens 19 Tote und etliche Verletzte zu beklagen sind? Warum muss man als OB fast reflexartig seinen Job und seine Entscheidungen verteidigen, obwohl es doch mehr als offensichtlich ist, dass bei der Planung der Loveparade etwas grundlegend falsch geplant wurde?

»Wenn Sie jetzt hören, was wohl die Ursachen sind, dann lag es nicht am Sicherheitskonzept, was nicht gegriffen hat, sondern wahrscheinlich an individuellen Schwächen.«

Wie widerlich ist es denn, wenn man die Schuld auf das Fehlverhalten der Teilnehmer abzuwälzen versucht? Will der Mann nicht wissen, dass Sicherheitskonzepte gerade da greifen müssen, wo es zu unerwarteten Zuständen kommt?

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Showdown im Schloß Bellevue: Ein "Brief" an Horst Köhler

nospam@example.com (Sal) — Mon, 31 May 2010 14:30:34 +0200

Soeben kam die Meldung über den Ticker, dass Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten ist. Er reagiert damit auf die teilweise scharfe Kritik, die nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen laut wurde. In einem Kommuniqué zum Rücktritt schrieb er, dass die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, jeder Rechtfertigung entbehre. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

So so, Herr Köhler: Man hat Ihnen also völlig zu Unrecht etwas unterstellt, was Sie nie gesagt haben. Wie war das noch gleich?

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Abgekocht

nospam@example.com (Sal) — Tue, 25 May 2010 13:32:22 +0200

Muss ich mich jetzt grämen, weil mit Roland Koch eine schillernde Figur von der politischen Bühne abtritt? Wohl kaum, wenn man sich die "Highlights" seiner an Rechtspopulismus grenzenden Kampagnen (sinnigerweise oft genug gegen seine eigene Merkelin) in Erinnerung ruft. Wir ~~Kanac~~ ~~Ausl~~ Bürger mit Migrantenhintergrund (als ob immer hinter mir eine PKK-Fahne wehen würde ... oder meinetwegen eine des Bewegung "Indipendèntzia Repùbrica de Sardinia", damit es bei der richtigen Randgruppenhintergrund bleibt) sind auf Kochs berühmt-berüchtigte Unterschriftenaktion gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (zu Beginn der ersten rot-grünen Regierungsperiode unter Schröder) immer noch nicht gut zu sprechen. Von dem ganzen anderen Dünnpfiff, den Koch so von sich gegeben hat ganz zu Schweigen (und seiner Verwicklung im CDU-Parteispendenskandal... jaja, lang ists her). Ein skrupelloser Provocateur weniger, d'accord, aber da wo der rausgekrochen ist, gibt es genügend andere ... Koch scheidet aus dem politischen Establishment aus und ich glaube nicht, dass ihm in Hessen ein gemäßigterer Kandidat folgen wird. Oder schafft die populäre Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth doch noch den Sprung in die Landespolitik?

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Das Wahlergebnis in Köln

nospam@example.com (Sal) — Mon, 10 May 2010 10:19:49 +0200

In ganz Köln (Zweitstimmen):

CDU 27,6% (in NRW 34,6%)
FDP 7,1% (in NRW 6,7%)

SPD 31,0% (in NRW 34,5%)
Grüne 20,6% (in NRW 12,1%)

Linke 6,5% (in NRW 5,6%)

in meinem Stadtbezirk Nippes (Zweitstimmen)

CDU 24,0% (gesamt Köln 27,6%; in NRW 34,6%)
FDP 5,4% (gesamt Köln 7,1%; in NRW 6,7%)

SPD 33,2% (gesamt Köln 31,0%; n NRW 34,5%)
Grüne 22,6 (gesamt Köln 20,6%; in NRW 12,1%)

Linke 7,2% (gesamt Köln 6,5%; in NRW 5,6%)

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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

nospam@example.com (Sal) — Mon, 10 May 2010 09:57:00 +0200

Das vorläufige amtliche Endergebnis in NRW

CDU 34,6%
FDP 6,7%

SPD 34,5%
Grüne 12,1%

Linke 5,6%

Es ist so gekommen, wie die Meinungsforscher in den Wochen zuvor prophezeit haben. Bei der Landtagswahl in NRW gab es ein Ergebnis, das keine Wunschkonstellationen möglich macht. Drum ist mir heute auch nicht nach Feiern zumute. Ja, die schwarz-gelbe Landesregierung ist abgewählt, aber welche Mehrheitenkonstellationen im künftigen Landtag die Regierung stellen wird, ist völlig offen.

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Ürgsel! Wahlwerbung der FDP in meinem e-mail-Postfach

nospam@example.com (Sal) — Fri, 07 May 2010 12:24:10 +0200

Ausgerechnet mir muss das geschehen! Ich werde ja nun wirklich nicht müde meine Antipathien für die FDP (die sogenannten "Liberalen" - ein echter Hohn) überall kundzutun. Ich kann das in Diskussionen auch begründen (aber das wäre ein anderer Blogbeitrag) und ich gehöre auch nicht erst seit Westerwelles asozialen Entgleisungen zu den FDP-Skeptikern. Mein Misstrauen und meine Ablehnung gegenüber dieser Splitterpartei für die oberen Zehntausend ist tief in meiner politischen Auffassung verwurzelt. Ich könnte mir vorstellen u.U. jede andere demokratische Partei zu wählen (ja, auch die CSU, da staunt ihr, mh?), aber niemals niemals niemals die FDP. Gerade jetzt in der Endphase der NRW-Wahlkampfs stoßen mir die allgegenwärtigen Plakate vom NRW-FDP-Oberhoncho Pinkwart und seinen FDP-Strebern wirklich übel auf. Selbst die lächerlichen Plakate der braunen Brandstifter von Pro NRW entlocken mir nur ein müdes Lächeln (Nazipack halt, gähn), aber die gelb-blaue Beulenpest macht mich wirklich aggressiv. Und ausgerechnet ich muss heute in meinem GMX-Postfach eine Wahlwerbe-eMail der FDP vorfinden.
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Arbeit muss sich lohnen* (*nach Lesart der FDP)

nospam@example.com (Sal) — Mon, 03 May 2010 16:59:44 +0200

Seit Wochen rätsele ich schon über die FDP-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf: Nein, ich meine nicht die irgendwie misslungene Transplantation von Guido Westerwelles Dauer-Debilgrinsen in die Gesichtsmuskulatur von Andreas Pinkwart (Was bitte sehr gibt es denn so penetrant zu grinsen, Herr Pinkwart? Ist wieder eine Parteispende von irgendeinem Großunternehmer eingegangen??), ich meine der Versuch der NRW-FDP mit einer proletarischen Forderung der SPD und der Linken die Stimmen abzuluchsen:

Arbeit muss sich lohnen.

Hallo? Die FDP plädiert nun für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn? Die FDP plant heimlich mit der Linken und dem Arbeiterführer Rüttgers eine sozialrevolutionäre Arbeiterfront gegen die bürgerlichen Kapitalisten von der SPD und den Grünen? Welcher tieferer Sinn mag darin liegen, dass die unverhohlen neoliberale Bonzenpartei par excellence nun mit so einem Slogan auf Stimmenfang geht? Wer soll das ausgerechnet der FDP glauben?

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Zum 1. Mai

nospam@example.com (Sal) — Sat, 01 May 2010 10:54:25 +0200

Früher war alles besser. Und bevor ihr meckert: Ich bin ein alter Mann, ich darf das sagen. Und das Schlimme ist: Ich habe sogar damit recht. Gerade heute am 1. Mai wird mir wieder bewusst, wie viele einstmals stolze Traditionen vor die Hunde gegangen sind.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich mit meinem Vater als kleiner Junge zur Maikundgebung gegangen bin. Der sardische Verein (Circolo sardo) stellte damals eine eigene Gruppe und war mit einer eigenen Fahne vertreten. Ich war stolz mit einer Gruppe mitzugehen, die mich und meinen Background repräsentierte. Es waren ja alles Arbeiter, die Sarden der ersten Generation (wie mein Vater), die damals in den 1970ern in Deutschland waren. Wir standen dann in mitten von (deutschen und internationalen) Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten und politisch Interessierten. Es wurde geredet, diskutiert, manchmal gesungen. Es war friedlich und solidarisch und die politischen Splittergruppen wurden belächelt und als Teil der Bewegung verstanden. Denn in meiner Erinnerung waren wir eine Bewegung mit einem Ziel: Der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiter - hier in Deutschland und anderswo auf der Welt.

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Den Bock zum Gärtner machen, Part 5433: Scooter-Sänger gibt Westerwelle Englisch-Tipps

nospam@example.com (Sal) — Wed, 07 Oct 2009 16:01:20 +0200

→ Scooter-Sänger gibt Westerwelle Englisch-Tipps auf ksta.de

~~Ein ausgewiesener Fachmann für die englische Sprache und Kultur~~, der ~~Sänger~~ der Shouter (zu Dt. Schreihals) der ~~international zurecht gerühmten Avantgarde-~~Kinder-Techno-Combo Scooter, ~~der Countertenor~~ H.P. Baxxter, erteilt dem ~~"Das-hier-ist-Deutschland"-~~FDP-Chef und zukünftigen Außenminister Guido Westerwelle nützliche Tipps im Umgang mit der englischen Sprache. Yeah, wenn das mal nicht ein krasser Fall von "dem Bock zum Gärtner machen" ist.

Offenbar ist ganz Deutschland ganz vernarrt in Westerwelle und wünscht ihm nur Gutes und ist stolz auf ihn (Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Linken bewohnte Wohnung hört nicht auf, den Reaktionär zum Kotzen zu finden...). Vielleicht erteilt man ihm so gerne Ratschläge, weil er so natürlich wirkt, ganz wie "einer von uns". Gleichzeitig ist er so locker drauf, wie wir es gerne wären. Und er hat für alles eine Lösung. Und er sieht über all die kommunistische Gefahr... jaja, toller Hecht, der Guido.

Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!

Bundestagswahl 2009: Köln und Nippes (und dummes Gewäsch)

nospam@example.com (Sal) — Tue, 29 Sep 2009 09:58:00 +0200

Nun ist es so gekommen, wie dann doch letzten Endes ziemlich genau voraus prognostiziert wurde: Schwarz-Gelb wird künftig das Land regieren, die SPD verliert ein weiteres Drittel ihrer Wähler, die "kleinen" Parteien wachsen und sind gar nicht mehr so klein. Die CDU feiert einen Wahlsieg, obwohl sie, trotz Kanzlerbonus, 1,4% verloren hat und auch nur noch kaum als "Volkspartei" zu gelten hat. Westerwelle wird Außenminister und grinst künftig noch mehr, die Merkel darf weiter Sprechblasen loslassen und alle scheinen glücklich und zufrieden und zuversichtlich. Naja, alle außer mir. Aber ich habe gelernt, dass politische Stimmungen sich schnell wandeln können und es werden auch wieder bessere Zeiten für eine Mitte-Links-Koalition geben.
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Atomkraft? Nein Danke! (Puh, manche Dinge ändern sich nie)

nospam@example.com (Sal) — Sun, 06 Sep 2009 09:25:20 +0200

Eigentlich dachte ich das Thema Atomkraft sei (endlich) endgültig durch. Aber stattdessen gibt es, wie ihr alle wisst, nicht unerhebliche Überlegungen gewisser politischer Lager, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern. "Ende offen", sozusagen.
Ich kann mich noch sehr gut an die hitzigen Diskussionen Anfang der 1980er erinnern, an die vielen von lächelnden Politikern vorgetragenen Argumente, dass «die Atomkraft eine sichere Energiequelle sei», dann der Fast-GAU in Harrisburgs Three Mile Island-AKW vor etwas mehr als 30 Jahren, dann Tschernobyl 1986, viel später dann der hart umkämpfte Beschluss der rot-grünen Regierung zum Atomausstieg ... und jetzt: Trotz all der ungeklärten Fragen über die Endlagerung des atomaren Abfalls, trotz der Vertuschungstaktiken der Betreiber (Stichwort: Krümmel) scheint es viele nicht mehr zu interessieren, was da beim vermeintlichen Wahlsieger Schwarz/Gelb angebahnt wird.
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Wenn CDU-Politiker sich arbeiternah geben...

nospam@example.com (Sal) — Fri, 04 Sep 2009 12:52:02 +0200

So isser, unser Jürgen ...

Ich glaube wirklich, dass der einstmals von der Presse eher scherzhaft vergebene "Ehrentitel" Arbeiterführer Rüttgers dem ~~guten~~ Mann echt zu schaffen macht. Der biedere Provinzler versucht "proletarisch" und "volksnah" daher zu kommen und landet natürlich am Stammtisch, Abteilung: Unterste Schublade. Und machen wir uns nix vor, liebe Revolutionäre: Es gäbe genügend Sozialdemokraten, die noch nie einen Betrieb als Arbeiter von Innen gesehen haben, die sich auf ein ähnliches Niveau hinab begeben würden, um vermeintlich Eindruck schinden zu wollen. Jürgen Rüttgers ist nur ein Kleingeist mit einer hübschen Liste von Vorurteilen, die er immer wieder zum besten gibt.

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Kommunalwahlen 2009 in Köln (und in Nippes)

nospam@example.com (Sal) — Tue, 01 Sep 2009 16:56:04 +0200

Ich bin euch noch das Kölner Ergebnis der Kommunalwahl schuldig:

Bürgermeisterwahl

Sieger Jürgen Roters, SPD/Grüne, 54,7 %
Peter Kurth, CDU, 33,3 %
Ralph Sterck, FDP, 5,6 %
Markus Kurt Beisicht, pro Köln, 4,8 %
Dr. Martin Müser, KBB, 1,7%

Rat der Stadt Köln

SPD 29% (25 Sitze)
CDU 28,9% (25 Sitze)
Grüne 21,7% (20 Sitze)
FDP 9,4% (9 Sitze)
Pro Köln 5,4% (5 Sitze)
Die Linke 4,8% (4 Sitze)
Solnstiger 2,8% (darunter KBB, 1 Sitz, Deine Freunde 1 Sitz)

Damit gibt es zwar auf gesamt Köln bezogen eine satte Mehrheit des rot-grünen Bürgermeister-Kandidaten Jürgen Roters, in Rat der Stadt Köln brauchen SPD und Grüne die Unterstützung von mindestens einer Stimme der anderen Parteien.
Erschreckend für mich das Köln-weite Ergebnis von Pro Köln. Die Verwahrlosung der alten Arbeiterbezirke trägt politische Früchte - Pro Köln konnte überall da punkten, wo die Leute auf unterstem sozialem Niveau leben.

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Videocracy

nospam@example.com (Sal) — Thu, 27 Aug 2009 10:30:00 +0200

Normalerweise will ich nicht Artikel meiner verschiedenen Blogs crossposten, aber da uergsel.de mit Abstand die meisten Leser hat, erlaube ich mir ausnahmsweise mal einen "Programmhinweis" in eigener Sache: Auf den Seiten meines jüngsten Blogprojektes italia-blog.de findet ihr einen Artikel über den schwedisch-italienischen Film "Videocracy" bzw. über die wirklich sehr irritierende Reaktion darüber in Italien.

Ich wehre mich ja immer gegen die gerade in Deutschland immer wieder sehr großmäulig geäußerte Kritik an der italienischen Demokratie, aber es gibt freilich starke Tendenzen in der italienischen Gesellschaft, die sehr besorgniserregend sind. Oder wie es ein Kommentar in einem italienischen Videoblog treffend zusammen gefasst hat: «30 Jahren Titten und Ärsche im Fernsehen haben uns (Italiener) lobotomiert.»

→ Trailer des Berlusconi-kritischen Films Videocracy wird nicht im TV ausgestrahlt auf italia-blog.de

Geht nicht hin! - Revisited

nospam@example.com (Sal) — Wed, 29 Jul 2009 13:00:39 +0200

→ gehnichthin.de

Die Auflösung der Kampagne bin ich euch noch schuldig.

Am 30. August sind Kommunalwahlen in NRW und ich werde wählen gehen. Hier in Köln. Obwohl ich nicht glücklich bin, über die "Auswahl". Aber ich wähle das, was ich nicht nur für das "kleinere Übel" halte, sondern für eine richtungsweisende Wahl für Köln. Es ist ein Stückchen Hoffnung dabei, ja - aber Politik ist nicht nur hehres Ideal, sondern praktische Anwendung von Gesellschaftskonzepten.

Am 27. September sind Bundestagswahlen und ich werde nicht in Köln sein. Aber ich werde die Briefwahlunterlagen rechtzeitig anfordern und selbstverständlich wählen.
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